„Geheimdienst-Arbeit ohne Regeln“
„Die Bundeswehr betreibt jenseits des MAD ein Nachrichtenwesen und greift in Grundrechte ein. Die Kontroll-Pläne der Ampel sind unzureichend.“
„Nachrichtendienst der Bundeswehr“
„Wie wir in einer Studie aufzeigen konnten, hört das Militärische Nachrichtenwesen Gespräche über Funkgeräte und Handys ab, wirbt Informant:innen im Ausland an und wertet Informationen aus dem Internet systematisch und automatisiert aus. Viele dieser Aktivitäten greifen tief in Grundrechte ein. Da die Bundeswehr sich vorrangig für Bedrohungen außerhalb der Bundesrepublik interessiert, betrifft das meist Personen im Ausland.
Der Fall des „Zentrums für Politische Schönheit“ zeigt aber, dass auch eine deutsche Künstler:innenvereinigung Ziel militärischer Überwachung werden kann: Hier wurden in Zusammenhang mit einer Aktion, in der das Kollektiv auf fehlende Waffenbestände aufmerksam machte, öffentlich zugängliche Informationen über die Aktivist:innen automatisiert zusammengeführt und ausgewertet. Erfahren hat die Organisation davon nur durch investigative Medienberichte.
Die Bundeswehr hört Gespräche über Funkgeräte und Handys ab, wirbt Informant:innen im Ausland an
Nach unseren Schätzungen arbeiten 7.000 Mitarbeiter:innen für das Militärische Nachrichtenwesen. Was die Personalressourcen angeht, spielt die Bundeswehr damit in einer Liga mit dem größten Nachrichtendienst des Bundes, dem BND. Für ihn und die anderen beiden Nachrichtendienste, das Bundesamt für Verfassungsschutz und den MAD, gibt es jedoch jeweils ein eigenes Gesetz.“
Quelle: https://taz.de/Nachrichtendienst-der-Bundeswehr/!5973324/
Schreibe einen Kommentar