Wie der Schweizer Geheimdienst Unverdächtige fichiert…

„Wie der Schweizer Geheimdienst Unverdächtige fichiert…“

„Grüne, Amnesty, Jugendverbände: Der Nachrichtendienst des Bundes hat unzählige Daten von Parteien, Organisationen und Politikern gesammelt und damit gegen das Gesetz verstossen…“

„Als Edward Snowden 2013 den Skandal um die Daten­beschaffungen des amerikanischen Geheimdienstes NSA enthüllte, sagte dessen Direktor Keith Alexander den bemerkenswerten Satz: «Man braucht die Daten, man braucht den Heuhaufen, um die Nadel zu finden.»“
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„Damit hat der Nachrichten­dienst des Bundes wahrscheinlich jahrelang gegen geltendes Recht verstossen.“
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„Dass die Fichen des Geheimdienstes über unverdächtige Parteien, Organisationen und Personen jetzt bekannt werden, ist brisant…“
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„Die berüchtigtste dieser Stellen war die Geheimorganisation P 27.

Diese flog Ende der 1980er-Jahre auf – zusammen mit dem Fichenskandal. Es zeigte sich, dass der Nachrichten­dienst, der damals noch politische Polizei hiess, fast eine Million Fichen über Personen, politische Organisationen und Parteien angelegt hatte. Viele von ihnen waren völlig unverdächtig.“

Quelle: https://www.republik.ch/2022/06/01/wie-der-schweizer-geheimdienst-unverdaechtige-fichiert

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