Kategorie: Strike/Streik/Protest

„Ohne Impfpass kein Grenzübertritt: Wie Corona Grenzen militarisiert“
„BIOPOLITIK“
„Zäune wurden gebaut und Grenzbalken geschlossen. Wenn Staaten die Barrieren nach Abflauen der Corona-Krise nicht rasch wieder abbauen, droht eine gefährliche Entfremdung
3. Mai 2020, 07:00 1.230 Postings
Die Politik hat uns infolge des Coronavirus eingesperrt und ausgegrenzt – nicht nur zu Hause, vor allem auch innerhalb der Grenzen unserer Nationalstaaten. Unweigerlich schreibt eine solche Situation die absurdesten Geschichten.
Da gibt es etwa den österreichischen Jungunternehmer, der erzählt, wie er in „DDR-Manier“ illegal die Grenze im Wald überquert, um seine neue Freundin in Bayern wiederzusehen und vier Wochen Quarantäne zu entkommen; den einsamen Rentner, der sich an der deutsch-französischen Grenze das geliebte Baguette von der Bäckermeisterin im Nachbardorf per Angelrute schnappt.
Da gibt es die Geschichte vom Pärchen am Bodensee, das einander an der Grenze zwischen Konstanz und Kreuzlingen „Ich liebe dich“ nur noch zurufen und nicht mehr zuflüstern kann, seit die Behörden die Absperrungen zwei Meter auseinanderrückten, um physische Distanz zu gewährleisten. Und natürlich gibt es auch den Studenten, dessen Cannabisdealer keinen Nachschub mehr bekommt, weil die Grenzen dicht sind und der Schmuggel noch nicht Vor-Schengen-Niveau erreicht hat.
Die aktuelle Militarisierung und Verfestigung längst in Vergessenheit geratener Grenzen haben aber auch weit drastischere Folgen für die Freiheits- und Bewegungsrechte der Bevölkerung. So errichtete etwa Südafrikas Militär binnen eines Monats wegen des Virus einen 40 Kilometer langen Zaun an der Grenze zu Simbabwe, das bis zu diesem Zeitpunkt keinen bestätigten Coronavirus-Patienten hatte. Mittlerweile ist der Zaun fertig. Südafrika hat 5.000 Fälle, Simbabwe 32.
Auch in Österreich patrouillieren Soldaten mit Sturmgewehren an der österreichisch-deutschen Grenze am Tiroler Hechtsee und kontrollieren im Auftrag des Innenministeriums etwaige illegale Grenzgänger, die das Coronavirus nach Österreich bringen könnten.
Das sind Soldaten. Sie überwachen im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz den Grenzübergang am Hechtsee bei Kufstein. Dazu haben sie einen gesetzlichen Auftrag. Ein Übertritt über die Grenze ist verboten. Soldaten sind bewaffnet. Ihre Standardbewaffnung ist das Sturmgewehr. pic.twitter.com/G0sizPFX0P
— Michael Bauer (@Bundesheerbauer) April 19, 2020
Dienst nach Vorschrift. Auch wenn das bedeutet, einfache Wanderer an einer Schengengrenze – mit einem Sturmgewehr bewaffnet – nach ihren Personalien zu befragen.
Es gibt hunderte ähnliche Beispiele aus aller Welt. Denn die Coronavirus-Krise war von Anfang an auch eine Grenzsicherungsfrage. „Die Souveränitätspolitik der Staaten wird allmählich um eine Biopolitik ergänzt“, sagt der Politologe und Grenzexperte Clemens Binder vom Forschungsinstitut Oiip.
Innen Sicherheit, außen die Gefahr
Mit dem Ausbruch der Pandemie war sich plötzlich jedes Land selbst am nächsten. Der Staat wird dabei in der politischen Kommunikation gerne als fragiler Körper dargestellt, die Grenze zur schützenden Haut stilisiert – innen die Gesundheit, außen die Krankheit, innen die Sicherheit, außen die Gefahr. Gemäß dieser Sichtweise gilt es, die Grenzen mit größtmöglichem Einsatz zu schützen – zur Not auch mit der Waffe und eben mit Zäunen und Mauern.
An der Grenze zu Kroatien stellt sich das serbische Militär dem Virus mit dem Panzer entgegen.
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Die Angst vor den Menschen jenseits der Grenze ist dabei keineswegs neu. Der deutsche Zoologe und Geologe Friedrich Ratzel beschrieb schon Anfang des 20. Jahrhunderts den Staat als lebenden Organismus, der sich im „survival of the fittest“ gegen die anderen durchsetzen müsse und deshalb eine bestmögliche natürliche Grenze brauche – in seinen Augen etwa Seen, Meere oder riesige Gebirgszüge.
Ratzel geriet später auch deshalb in Verruf, weil seine Konzepte des Lebensraums für die Bevölkerung und einem sich ausbreitenden Staat von den Nationalsozialisten übernommen wurden und in ihrem Namen die grausigsten Verbrechen begangen wurden. So verwerflich die Ansichten Ratzels auch sind: Sie wirken bis in die Gegenwart in abgewandelter Form nach und üben Einfluss auf die politische Rhetorik aus.
Die Grenze des Nationalstaates wird auch noch heute – in akademischen Schriften, Populärkultur und Politik – vielfach mit der Haut eines Körpers gleichgesetzt, und dies nicht nur bei weit rechts stehenden politischen Parteien, die Migrationsströme schon lange mit Gesundheitsrisiken in Verbindung zu setzen versuchen.
Terror und Krankheiten
Nach 9/11 und seit den Terroranschlägen in Madrid, London, Paris, Nizza und in Berlin war es in Europa jüngst noch der transnationale Terrorismus, der die Rolle dieser fremden Gefahr einnahm – gepaart mit einer ordentlichen Portion kultureller Ressentiments gegen eine scheinbar fremde Bedrohung aus meist muslimisch geprägten Ländern. Nun ist es das Virus, das die unrühmliche Rolle zu ergänzen oder gar übernehmen droht.
Im Namen der äußeren Bedrohung opferte die Weltbevölkerung aus Angst vor Anschlägen Freiheits- und Persönlichkeitsrechte en masse. Scheinbar gegensätzliche Akteure wie die Befürworter einer globalen, grenzenlosen Welt auf der einen und die Rüstungsindustrie auf der anderen Seite konnten in diesem Spannungsfeld der Angst wunderbar gedeihen. Sie konnten sich auf einen gemeinsamen Nenner zur Lösung dieser Angst einigen: die „smart border“. An ihr werden scheinbare Gefährder ausgesiebt und unbescholtene Bürger aus privilegierten Staaten und Waren dürfen passieren.
Die weltweite Überwachung schritt seither voran. Die Transitzonen zwischen Staaten wurden – wie der Politikwissenschafter Nicholas de Genova einst treffend formulierte – als wahre „Grenzspektakel“ inszeniert. Jenes Spektakel an den Grenzen ist aktuell in Europa so deutlich zu sehen wie seit dem Fall des Eisernen Vorhangs nicht mehr. Stehen wir momentan also am Beginn einer erneuten Welle an Maßnahmen? Werden Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt?
Schon vor Corona hatten Staaten teilweise abstruse Visavorgaben in Sachen Gesundheit: In Pakistan geht nichts ohne Bekanntgabe der Blutgruppe, Japan will die komplette Drogengeschichte erfahren, und für ein Visum nach Papua-Neuguinea muss man gar ein Röntgenbild der Lunge sowie einen beglaubigten HIV-Test abliefern.
Grenzexperte Binder kann sich gut vorstellen, dass im Zuge der aktuellen Krise der Impfpass über kurz oder lang zum untrennbaren Begleiter des Reisepasses wird, wenn der aktuelle Stand der Impfungen nicht überhaupt in den Chip des Reisepasses integriert wird. In einem ersten Schritt werden – wie in manch asiatischem Staat schon üblich – Temperaturmessungen bei der biometrischen Passkontrolle integriert werden. Airbus, Siemens und Co hätten die Technik dafür längst in den Schubladen ihrer Entwicklungsabteilungen. Einige andere Gesundheitschecks werden folgen.
Reisebeschränkungen und Diskriminierung aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen sind keine Seltenheit. 2019 hatten 48 Staaten der Welt Einreisebeschränkungen in der ein oder anderen Form für HIV-positive Personen.
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Es ist davon auszugehen, dass wir uns auch daran gewöhnen müssen werden, wenn niemand gegen die Einführung solcher Maßnahmen protestiert und mobilisiert. Wer mobil sein will, muss bereits heute eine Vielzahl seiner geheimsten Dinge an der Grenze preisgeben. Wie viele Reisende stören sich noch an Nacktscannern, dem Ablegen von Fingerabdrücken oder einem Irisscan? Was machen da schon ein zusätzlicher Rachenabstrich und ein schneller Check auf Bluthochdruck aus?
Drohende Entfremdung
Und dennoch: Tritt man einen Schritt zurück, wirken die Maßnahmen einigermaßen befremdlich. Schließlich würde man solch private Dinge sonst nur dem engsten Freundes- oder Familienkreis erzählen – nicht einem Staat, in dem man nur zwei Wochen Urlaub verbringen möchte.
Außerdem haben sich mittlerweile ganze Generationen an offene Grenzen in Europa gewöhnt. Sie kennen oftmals gar nichts anderes, wenn sie nicht zu weit, etwa in Richtung Südosten Europas, reisten. Die plötzliche Rückkehr der Grenzbefestigungen in den vergangenen Wochen hat aber wohl auch deshalb nur zu einem so verhaltenen Aufschrei geführt, weil kaum jemand das Land verlassen durfte und wollte.
Der Standard
Nach dem Vorbild der österreichischen Grenzschließung zu Italien wurde innerhalb der EU aber Schritt für Schritt die Reisefreiheit ausgesetzt (siehe Karte). Grenzkontrollen wurden durch Notfallregelungen im Schengener Abkommen fast allerorts wieder eingeführt. Nationale Alleingänge und Denkmuster, die in einer globalisierten Welt und einem vereinten Europa wünschenswerterweise passé sein sollten, traten plötzlich allerorts auf. Sicherheits- und Überwachungsfanatiker frohlockten ob der neuen, scharfen Grenzbestimmungen und können es vielfach gar nicht erwarten, diese um gesundheitspolitische Aspekte zu erweitern.
Will man vermeiden, dass Menschen in friedlichen Grenzregionen nicht weiter auseinanderdriften, müssen Militärs schnellstmöglich wieder abziehen. Begegnungen müssen – sobald das Coronavirus abflaut – reibungsfrei möglich sein. Jahrelange Freundschaften müssen gepflegt werden. Grenzen müssen schnell wieder entmilitarisiert, Zäune und Mauern wieder abgetragen werden. Geschieht das nicht, droht die Ausnahme tatsächlich zur neuen Normalität zu werden.
Freunde könnten wieder zu Fremden zu werden. Womöglich werden sie gar als Gefahr für das eigene Wohl und jenes des Staates wahrgenommen. Eine militarisierte Arztpraxis an jedem Grenzübergang kann niemand wollen. (Fabian Sommavilla, 2.5.2020)“
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000117194363/ohne-impfpass-kein-grenzuebertritt-wie-corona-grenzen-mililtarisiert