„BND-Skandal… deutscher Imperialismus BKA/BND/VS: Voll im US-Folternetzwerk“
„Skandal folgte auf Skandal in den letzten Monaten. Im Zentrum standen der ehemalige Innenminister Otto Schily (SPD), die Geheimdienste des deutschen Imperialismus und der gegenwärtige Außenminister der CDU/SPD-Koalition Frank-Walter Steinmeier (SPD), der als Kanzleramtsminister der alten SPD/Grünen-Regierung für die Geheimdienste zuständig war. Die Regierung ist bemüht, die ganze Sache unter den Teppich zu kehren. Groß ist der Aufruhr über die Kollaboration deutscher Geheimdienste bei der Entführung und Folter von Deutschen und vor allem über die BND-Tätigkeiten in Bagdad während der Irak-Invasion. So konnte die Regierung nicht die Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses verhindern.
Der „große Skandal“ geht um die beiden BND-Agenten, die genau vor und während der US-Invasion Iraks im März 2003 in Bagdad Informationen sammelten und u. a. an das US-Kommando von General Tommy Franks weiterleiteten. In den Medien wird der Schröder/Fischer-Regierung „doppeltes Spiel“ vorgeworfen…“
„Aber nun, argumentiert Gehrcke, da die BND-Aktivitäten aufgedeckt wurden, kann man sie nicht mehr so ganz bejubeln: „Fazit: Die Zusammenarbeit zwischen deutschen und US-Stellen während des Irak-Krieges war so eng, daß sich die Legende einer rot-grünen Kriegsgegnerschaft nicht aufrechterhalten läßt““
„Wir Trotzkisten haben von Anfang an vor Illusionen in den deutschen Imperialismus gewarnt. So erklärten wir nach Schröders Wiederwahl 2002:
„Kein vernünftiger Marxist würde eine Maßnahme denunzieren, die der kriegsgierigen Bush-Gang ein Hindernis in den Weg legt, wenn auch nur ein bescheidenes. Jedoch ist es besonders die Pflicht von Kommunisten in Deutschland, unerschütterliche politische Opposition gegenüber dem deutschen Imperialismus und seinen sozialdemokratischen Agenten aufrechtzuerhalten. Insbesondere müssen Marxisten in Deutschland die verhängnisvolle Illusion bekämpfen, dass die deutsche Bourgeoisie und namentlich die Sozialdemokratie eine Kraft für den Frieden seien.“ (Spartakist-Extrablatt, 15. Oktober 2002)“
…
„Deutschland und USA: Seite an Seite im rassistischen „Krieg gegen Terror“
Der „Krieg gegen Terror“ ist eine Fiktion, ein politisches Konstrukt, keine militärische Realität. Der Anschlag vom 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York, bei dem Tausende unschuldiger Zivilisten getötet wurden, war ein Verbrechen vom Standpunkt der Arbeiterklasse – die Täter reflektieren die Mentalität der US-Herrscher, indem sie die Bevölkerung mit ihren imperialistischen Ausbeutern gleichsetzen. Wie unsere US-Genossen im Workers Vanguard ausführten:
Im Gegensatz zum World Trade Center ist das Pentagon das Kommando- und Verwaltungszentrum des US-imperialistischen Militärs, und bei einer militärischen Einrichtung kann man getroffen werden, wenn man sich dort aufhält. Diese Betrachtung macht aus dem Angriff keinen ,antiimperialistischen‘ Akt und sie ändert auch nichts an der Tatsache, dass Terrorismus fast immer Unschuldige trifft – in diesem Fall sowohl die Passagiere des Flugzeugs als auch Instandhaltungsarbeiter, Hausmeister und Sekretärinnen im Pentagon“ (WV Nr. 830, 6. August 2004).“
„Die kapitalistischen Regierungen weltweit haben die Empörung über das WTC und andere Akte wahllosen Terrors ausgenutzt, um den Repressionsapparat massiv aufzurüsten und demokratische Rechte einzuschränken..“
„BND, BKA, Verfassungsschutz voll dabei im US-Folternetzwerk
Das Empörendste und Bezeichnendste, das die Regierung beim BND-Skandal zu verbergen hat, ist die geheime Mitarbeit der SPD/Grünen-Regierung an der CIA-Entführung und Folterung von Khaled E.M. ..“
„Was zynisch und euphemistisch „außerordentliche Verlagerung“ [extraordinary rendition] genannt wird, ist nichts weiter als eine systematische US-Regierungspolitik des Outsourcings von Folter und Mord im „Krieg gegen Terror“.“
„..misshandelt, gefoltert und – wenn sie Glück hatten – freigelassen wurden, ohne Anklage, Erklärung oder sonst irgendetwas.“
„Die deutsche Regierung hat erst unter dem Druck einer öffentlichen Untersuchung Ende 2005 zugegeben, dass Schily im Mai 2004 vom US-Botschafter über die Entführung informiert wurde..“
„Aber es war nicht einfach nur so, dass die deutsche Regierung daneben stand und über die CIA-Machenschaften Schweigen bewahrte…“
„In einer Gegenüberstellung im Februar konnte El-Masri den BKA-Hauptkriminalkommissar Gerhard Lehmann mit absoluter Sicherheit als „Sam“ aus Kabul identifizieren; Lehmann war sichtlich nervös und konnte El-Masri nicht in die Augen blicken.“
„Die Zeitschrift berichtete über eines der Militärgefängnisse, in denen für das BKA gefoltert wurde:
„Es ist für seine Foltermethoden berüchtigt. Menschenrechtsorganisationen haben in den vergangenen Jahren immer wieder berichtet, Insassen des Gefängnisses seien geschlagen, nackt ausgezogen, mit Elektroschocks gequält, an hinter dem Rücken zusammengebundenen Händen aufgehängt worden. Auch Schlaf- und Nahrungsentzug sowie Dunkelhaft seien üblich…“
„Mitarbeiter des Beiruter BKA-Verbindungsbeamten, erzählt Trede und seinen Kollegen, wie Gefangene im Militärgefängnis üblicherweise gefügig gemacht würden. Man gebe ihnen ,Strom auf die Eier‘, sagt er. Die BKA-Leute glauben ihm, schließlich war Joseph H. früher selbst Geheimdienstler.“ (19. Januar)“
„Was ist dieser Staat?
Dieselben Überlegungen – wie man am besten die Angelegenheiten des deutschen Imperialismus regelt – standen auch dahinter, als Linkspartei.PDS zusammen mit FDP und Grünen auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss drängten. Natürlich wollen wir Kommunisten die schmutzige Arbeit der Regierung offen legen und nutzen jede Möglichkeit die Beweise aufzudecken. Aber wir haben keine Illusion darin, dass eine Untersuchung des bürgerlichen Parlaments dies tun wird. Eine vollständige Veröffentlichung all der üblen Geheimnisse der Kapitalisten und ihrer Regierung wird es erst nach dem Sieg einer proletarischen Revolution geben.“
.. den Mythos von „parlamentarischer Kontrolle“ aufrechtzuerhalten und allgemein das Image des Staats aufzupolieren und damit den Glauben an die bürgerliche Demokratie zu retten.“
„Für diese Liberalen und Sozialdemokraten ist die westliche Demokratie der höchste Gipfel menschlicher Zivilisation. „Demokratie“ in Deutschland, Westeuropa, den USA usw. ist nur Schein. Vor allem in den weitestentwickelten kapitalistischen Ländern dient die demokratische Regierungsform dazu, mit einem Gewäsch über die „Gleichheit der Bürger“ die Klassennatur des Staats zu verschleiern, also die Diktatur der Bourgeoisie über die Ausgebeuteten und Unterdrückten. In Staat und Revolution, geschrieben 1917, zitierte Lenin Engels:
„In der demokratischen Republik, fährt Engels fort, ,übt der Reichtum seine Macht indirekt, aber um so sichrer aus‘, und zwar erstens durch die ,direkte Beamten korruption‘ (Amerika) und zweitens durch die ,Allianz von Regierung und Börse‘ (Frankreich und Amerika)…
Die demokratische Republik ist die denkbar beste politische Hülle des Kapitalismus, und daher begründet das Kapital, nachdem es … von dieser besten Hülle Besitz ergriffen hat, seine Macht derart zuverlässig, derart sicher, daß kein Wechsel, weder der Personen noch der Institutionen noch der Parteien der bürgerlich-demokratischen Republik, diese Macht erschüttern kann.““
„Folter ist bei weitem nichts Neues in der Geschichte des deutschen Imperialismus. Sie ging immer Hand in Hand mit kolonialer Eroberung und Unterdrückung. Die Kolonialmächte unterhielten immer Geheimdienste, beauftragt mit der schmutzigen Arbeit von Folter, Entführung und Ähnlichem. Der deutsche Imperialismus, ein Spätzünder unter den Industriemächten und hungrig nach Kolonien, entwickelte und benutzte diese Maschinerie mit besonders schrecklichen Resultaten:…“
„..und anderen und zum Gestapo-Staatsterror unter den Nazis. Für den „demokratischen“ Nachfolgestaat des Dritten Reichs ist Folter auch nichts Neues, und seine entscheidenden Bestandteile hat er von den früheren Regimen übernommen. Das Erbe des BND geht beispielsweise direkt zurück auf den Nazi-Spion Reinhard Gehlen und seine „Fremde Heere Ost“. Die Gehlen-Organisation mit ihren Erfahrungen über die Stärken und Schwächen der Roten Armee wurde zum Kern des antisowjetischen Spionagenetzwerks der CIA in Osteuropa und 1954 des BND. Der Verfassungsschutz wurde von BND und BKA hauptsächlich aus ehemaligen SS-Offizieren gebildet.
Warum? Aus kapitalistischen Klasseninteressen: Der US-Imperialismus wollte einen starken Frontstaat im antisowjetischen Kalten Krieg. Aus dem gleichen Grund wurden SPD und Arbeiterbürokratie mit CIA-Unterstützung wiederaufgebaut, damit sie im Westen nach 1945 die Klassenkollaboration aufrechterhalten. Im Rahmen der antisowjetischen NATO-Allianz unterhielt die BRD eine besondere Beziehung zu einem anderen Frontstaat – der Türkei..“
„Außenminister Steinmeier wird zugeschrieben, als Geheimdienstkoordinator der SPD/Grünen-Regierung große Teile dieser Umorientierung initiiert zu haben.
Ein bedeutender Teil des BND-Personals und ausländischer Kontakte waren „alte“ Nazis, die nach der Niederlage des Dritten Reichs auf der CIA-Vatikan-Rattenlinie nach Lateinamerika und in den Nahen Osten entkamen. Einer dieser Mörder und Kriegsverbrecher … In den 50er-Jahren gelang er mit der persönlichen Hilfe von Gehlen nach Syrien, wo er schließlich die syrische Geheimpolizei dazu trainierte, Foltermethoden einzusetzen. Seine BND-Akte bleibt unter Verschluss, höchstwahrscheinlich weil er für diesen Verein gearbeitet hat. Im BND und anderen Teilen des Staatsapparats wird die Kontinuität vom Dritten Reich der Nazis zum heutigen Staat durch Tausende derartiger Fälle unterstrichen. Diese Kontinuität ergibt sich aus dem Fakt, dass die herrschende Klasse, die Bourgeoisie von Auschwitz, an der Macht blieb. Um diesen Dreck wirklich an der Wurzel auszureißen und die Verbrechen des deutschen Imperialismus zu rächen, bedarf es einer sozialistischen Revolution, die den kapitalistischen Staatsapparat durch die Herrschaft von Arbeiterräten ersetzt. Wir haben uns dem Aufbau einer revolutionären Partei verpflichtet, die nötig ist für den Sieg dieser Revolution.“
Quelle: https://www.icl-fi.org/deutsch/spk/162/bkabndvs.html
