„Neuer Abhörskandal
Wer regiert eigentlich im Westen, die Geheimdienste oder die Regierungen?
Der neue NSA-Abhörskandal zeigt, was niemanden überrascht: Die illegalen Abhörpraktiken der Geheimdienste gehen auch nach den Enthüllungen von Edward Snowden weiter. Das wirft die Frage auf, wer im Westen eigentlich wen regiert: Die Regierungen die Geheimdienste oder umgekehrt?“
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„Zu der Zeit wurde auch die Operation Eikonal bekannt, bei der der deutsche BND der NSA geholfen hat, das deutsche Internet, E-Mails und Telefongespräche nach 800.000 Schlüsselwörtern, sogenannten Selektoren, zu durchforsten und die Daten an die NSA weitergegeben hat. Dabei hat der BND ganz bewusst Wirtschaftsspionage der NSA gegen deutsche Firmen unterstützt. Auch Metadaten wurden weitergeleitet, allein 2012 hat die NSA in Deutschland eine halbe Milliarde Verbindungen, also Telefonate, Mails und SMS überwacht. Pro Monat!
Die USA haben Deutschland unbestritten überwacht und komplett ausspioniert und was haben Medien und Regierung in Deutschland getan? Nichts. Die Medien haben ein wenig berichtet und sind dann zur Tagesordnung übergegangen, ohne die Regierung später mit lästigen Fragen nach konkreten Konsequenzen zu nerven. Sogar personelle Konsequenzen im eigenen Geheimdienst BND hat die Bundesregierung abgelehnt.
Daher musste man kein Experte sein, um zu wissen, dass die Abhör-, Spionage- und Überwachungspraktiken der NSA mithilfe der deutschen Geheimdienste ungestört weiterging und bis heute weitergeht. Nur das Ausmaß dürfte sich mit dem technischen Fortschritt noch stark vergrößert haben.“
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“ Aber der Haken dabei: Der Geheimdienstchef erzählt und berichtet, was er will. Niemand kontrolliert ihn, niemand kann unangemeldet beim Geheimdienst auftauchen und Akteneinsicht nehmen. Und wenn doch mal Akteneinsicht gefordert wird – siehe NSU – dann werden die Akten erstmal für 120 Jahre zur geheimen Verschlusssache erklärt.
Ist das Kontrolle?
Andererseits nimmt der Geheimdienst massiv Einfluss auf die Politik der Regierung, die sich bei vielen Entscheidungen auf die Berichte des Geheimdienstes stützt. Da kann der Geheimdienst der Regierung erzählen, was er will und die trifft dann – ohne zu wissen oder kontrollieren zu können, ob die Informationen wahr und vollständig sind – auf dieser Grundlage wichtige Entscheidungen.“
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„Die Politiker in der EU und den Mitgliedsstaaten dürfen sich über die Höhe von Krankenkassenbeiträgen und der Hundesteuer streiten, aber bei den wichtigen Entscheidungen haben sie offenbar nicht viel zu sagen. Nicht einmal dann, wenn sie glauben, selbst eine Entscheidung zu treffen.
Dass die europäischen Staaten de facto nichts anderes sind als Kolonien der USA, ist ja nicht neu. Aber das ist natürlich wahlweise „russische Propaganda“ oder eine Verschwörungstheorie. Oder beides…“
